Anmeldung und AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2014

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§ 1 Geltung

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen der Göttsche Maxeiner GbR, Lindenallee 44, 20259 Hamburg (Veranstalter) und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Stimmbildungskurse (Teilnehmer).
Anmeldung, Teilnahme und Durchführung erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen dem Veranstalter und den Teilnehmern geschlossen werden.


§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss

(1) Die auf der Website, Flyern und anderen Werbeträgern enthaltenen Kursangebote sind freibleibend und unverbindlich.
Dies gilt bis zur Reservierung des Kursplatzes durch den Veranstalter.

(2) Die Anmeldung zu den Kursen erfolgt ausschließlich über das auf der Website befindliche Anmeldeformular.

(3) Durch Absenden des Anmeldeformulars (Angebot) bekundet der Teilnehmer verbindlich seinen Wunsch, an dem angegebenen Kurs teilzunehmen.
Der Eingang der Anmeldung wird vom Veranstalter innerhalb einer Woche bestätigt. Ist in dem angegebenen Kurs noch ein Platz frei, wird der Teilnehmer durch die Eingangsbestätigung für den Platz zunächst vorgemerkt.
Ist der gewünschte Kurs bereits ausgebucht, erfolgt eine entsprechende Mitteilung sowie die Aufnahme in eine Warteliste, sofern der Teilnehmer dies in seiner Anmeldung angegeben hat.

(4) Ist der Kursplatz vorgemerkt, so ist durch den Teilnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Bestätigung der Anmeldung eine Anzahlung in Höhe von 30,00 € auf die Kursgebühr zu entrichten.
Erfolgt die Anmeldung einen Monat vor Kursbeginn oder später, so ist statt der Anzahlung die volle Kursgebühr unverzüglich zu entrichten, siehe auch § 5 Absatz 1, Satz 1 und 2.
Bei fristgerechter Zahlung wird die verbindliche Reservierung des Kursplatzes durch den Veranstalter bestätigt (Annahme).
Ansonsten erlischt die Vormerkung für den Kursplatz und der Platz kann vom Veranstalter anderweitig vergeben werden.
Bei lediglich passiver Teilnahme ist keine Anzahlung zu leisten. Der Kursplatz wird in der Regel bereits durch die Bestätigung der Anmeldung verbindlich reserviert. Eine Ausnahme liegt vor, wenn aus Platzmangel keine passiven Teilnehmer mehr zugelassen werden können, siehe auch § 3 Absatz 3. In diesem Fall wird der Teilnehmer vom Veranstalter entsprechend benachrichtigt.


§ 3 Leistung

(1) Die Teilnahme am Kurs ist aktiv oder passiv möglich. Der Teilnehmer gibt bei seiner Anmeldung an, ob aktive oder nur passive Teilnahme gewünscht ist. Bei aktiver Teilnahme ist die Möglichkeit der passiven Teilnahme am Unterricht der anderen Kursteilnehmer inbegriffen. Bei aktiver und passiver Teilnahme ist die Teilnahme an einer theoretischen Einführungsveranstaltung am Abend des ersten Kurstages inbegriffen.

(2) Die Stimmbildungskurse werden als Basis- oder Aufbaukurse an drei oder mehr Tagen angeboten. Möglich sind nach Entscheidung des Veranstalters auch kombinierte Kurse aus beiden Modulen.
Die Teilnahme an Aufbaukursen setzt in der Regel die vorherige Teilnahme an mindestens vier Basiskursen zur Erlangung von Grundkenntnissen der funktionalen Stimmbildung voraus. Die Entscheidung, ob im Einzelfall auch ohne vorherige Teilnahme an vier Basiskursen bereits genügend Grundkenntnisse für eine Teilnahme am Aufbaukurs vorhanden sind, obliegt dem Veranstalter.
Die Beschreibung des jeweiligen Kurses ist der Auflistung in der Kategorie »Termine« auf der Website, www.voce-libera.de/termine.html, zu entnehmen.

(3) Ein Basiskurs findet in der Regel statt, wenn mindestens 16 aktive Teilnehmer verbindlich angemeldet sind, ein Aufbaukurs bei mindestens 12 verbindlich angemeldeten aktiven Teilnehmern. Ein kombinierter Kurs findet in der Regel statt, wenn dementsprechend durch die verbindlichen Anmeldungen mindestens 540 Unterrichtsminuten am Tag erreicht werden.
Dem Veranstalter steht es frei, einen Kurs mit geringerer Teilnehmerzahl abzuhalten, der Teilnehmer hat hierauf jedoch keinen Anspruch.
Die Höchstteilnehmerzahl beträgt bei Basiskursen 24, bei Aufbaukursen 16 aktive Teilnehmer. Bei kombinierten Kursen entspricht dies einer Höchstzahl von 720 Unterrichtsminuten am Tag. Ist die jeweilige Höchstzahl bei Eingang der Anmeldung bereits erreicht, hat der Teilnehmer nur Anspruch auf die Aufnahme in eine Warteliste.
Bei passiver Teilnahme ist die Teilnehmerzahl in der Regel nicht begrenzt. In Ausnahmefällen, wenn die Zahl der passiven Teilnehmer das räumliche Platzangebot übersteigt, findet auch hier eine dem jeweiligen Platzangebot entsprechende Beschränkung statt.


§ 3a Ton- und Bildaufnahmen während des Unterrichts

(1) Während des Unterrichts sind die Anfertigung von Ton- und Bildaufnahmen, die Nutzung solcher Aufnahmen zu gewerblichen Zwecken sowie deren Weitergabe an Dritte, insbesondere die Verbreitung über elektronische Medien, nicht gestattet.

(2) Ausgenommen sind Tonaufnahmen der eigenen Unterrichtseinheiten, welche vom Teilnehmer angefertigt und ausschließlich zum privaten Gebrauch, das heißt zu eigenen Lernzwecken, verwendet werden dürfen. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Verbreitung über elektronische Medien, ist auch bezüglich dieser Aufnahmen nicht gestattet.


§ 4 Gebühren

(1) Die Kursgebühren verstehen sich ohne Umsatzsteuer, da die Göttsche Maxeiner GbR nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit ist.

(2) Die jeweils aktuellen Kursgebühren für den gewünschten Kurs sind der Auflistung in der Kategorie »Termine« auf der Website, www.voce-libera.de/termine.html, zu entnehmen.

(3) Anreise, Unterkunft und Verpflegung der Teilnehmer sind in der Kursgebühr nicht enthalten und sind vom Teilnehmer selbst zu organisieren.

(4) Die am Ende des Kurses ausgegebene Teilnahmebestätigung ist zugleich auch Beleg über die Entrichtung der Kursgebühr. Sollte der Teilnehmer einen gesonderten Beleg benötigen, ist das dem Veranstalter vor Beginn des Kurses mitzuteilen.


§ 5 Fälligkeit der Gebühren / Zahlung

(1) Die Kursgebühr ist im Voraus fällig und muss bis spätestens einen Monat vor Kursbeginn vollständig beim Veranstalter eingegangen sein.
Bei Anmeldung einen Monat vor Kursbeginn oder später ist die volle Kursgebühr sofort nach Bestätigung der Anmeldung fällig und unverzüglich an den Veranstalter zu entrichten.
Bei nicht fristgerechter Zahlung erlischt die Reservierung des Kursplatzes. In diesem Fall finden die Regelungen über den Widerruf / Rücktritt nach § 7 entsprechend Anwendung.
Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht bei passiver Teilnahme.

(2) Bei passiver Teilnahme ist die Kursgebühr spätestens am ersten Kurstag zu entrichten.


§ 6 Warteliste / Nachrücken von Teilnehmern

Freiwerdende Kursplätze werden vom Veranstalter über eine Warteliste vergeben.
Die Benachrichtigung erfolgt in der Regel per E-Mail, bei kurzfristigem Freiwerden eines Platzes auch telefonisch. Der Benachrichtigte erklärt verbindlich, ob er den Kursplatz übernehmen möchte oder nicht.
Bei Übernahme des Kursplatzes gelten bezüglich Anzahlung und Fälligkeit der vollen Kursgebühr § 2 Absatz 4 und § 5 Absatz 1 entsprechend.
Bei Nachrücken drei Tage vor Kursbeginn oder später kann die Kursgebühr auch am ersten Kurstag in bar entrichtet werden.


§ 7 Widerruf / Rücktritt durch den Teilnehmer

(1) Widerruf und Rücktritt sind nur durch schriftliche Erklärung möglich, E-Mail ist ausreichend.

(2) Der Widerruf der Anmeldeerklärung ist während der Frist zur Leistung der Anzahlung jederzeit möglich. Des Weiteren gilt:

Widerrufsbelehrung gemäß §§ 312d, 355 BGB:

Der Teilnehmer hat das Recht, seine Anmeldeerklärung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Veranstalter zu widerrufen, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Teilnehmer in Textform über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, jedoch nicht vor Abschluss des Vertrages.
Ferner beginnt die Frist nicht vor Erfüllung der Informationspflichten (des Veranstalters) gemäß § 312d Absatz 2 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB.


Der Vertrag ist vorliegend gemäß § 2 Absatz 2 und 3 geschlossen, wenn der Veranstalter die Reservierung des Kursplatzes bestätigt.
Bei fristgerechtem Widerruf sind dem Teilnehmer seine bereits geleisteten Zahlungen vom Veranstalter vollumfänglich zurückzuerstatten.

(3) Nach Ablauf der Widerrufsfrist ist der Rücktritt vom Vertrag durch den Teilnehmer nur wie folgt möglich:

Erfolgt der Rücktritt bis zu einen Monat vor Kursbeginn, fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € an.
Erfolgt der Rücktritt später als einen Monat und bis zu zwei Wochen vor Kursbeginn, so fällt eine erhöhte Bearbeitungsgebühr von 30,00 € an.
Bei Rücktritt später als zwei Wochen vor Kursbeginn fällt in der Regel eine anteilige Kursgebühr in Höhe von 50% an, bei Rücktritt drei Tage vor Kursbeginn oder später die volle Kursgebühr.
Kann der Kursplatz vom Veranstalter mit einem Nachrücker besetzt werden, so fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 €, bei Rücktritt zwei Wochen vor Kursbeginn oder später in Höhe von 30,00 € an.
Weist der Teilnehmer nach, dass ihm die Teilnahme aufgrund von Krankheit oder eines anderen, schwerwiegenden und plötzlich aufgetretenen Umstandes nicht möglich ist, fällt nur eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € an.
Vom Teilnehmer bereits über die jeweils anfallenden Gebühren hinaus geleistete Zahlungen sind vom Veranstalter zurückzuerstatten.

(4) Absatz 2 und 3 gelten nicht bei passiver Teilnahme. Hier sind Widerruf und Rücktritt bis zum Kursbeginn jederzeit möglich. Bereits geleistete Zahlungen werden vom Veranstalter vollumfänglich zurückerstattet.


§ 8 Ausfall des Kurses

(1) Ist die Mindestzahl von aktiven Teilnehmern nicht erreicht, findet der Kurs gemäß § 3 Absatz 3 in der Regel nicht statt. Der Veranstalter ist berechtigt, den Kurs in diesem Fall abzusagen.
Des Weiteren ist der Veranstalter zur Absage des Kurses berechtigt bei Krankheit eines Dozenten oder anderen, schwerwiegenden Umständen, die er nicht zu vertreten hat.

(2) Die Absage erfolgt in der Regel per E-Mail. Teilnehmer, die keine Mailadresse besitzen, werden anhand der von ihnen angegebenen Kontaktdaten benachrichtigt.

(3) Im Falle einer Absage durch den Veranstalter sind dem Teilnehmer die von ihm bisher geleisteten Zahlungen in voller Höhe, bei Absage nach Kursbeginn in anteiliger Höhe, zurückzuerstatten.
Darüber hinaus werden Aufwendungen, die der Teilnehmer für Anreise, Unterkunft, Verpflegung oder Sonstiges im Hinblick auf die Teilnahme am Kurs oder die Absage aufzubringen oder bereits aufgebracht hat, durch den Veranstalter nicht übernommen oder erstattet.


§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Verträgen zwischen dem Veranstalter und den Teilnehmern gilt ausschließlich deutsches Recht.
Dies gilt auch für Kurse, die im Ausland stattfinden.

(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten, die der Teilnehmer gegen den Veranstalter führt, ist Hamburg.
Gerichtsstand für Streitigkeiten, die der Veranstalter gegen Teilnehmer führt, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht im Inland haben oder diesen nach Abschluss des Vertrages ins Ausland verlegen, ist Hamburg.
Ansonsten ist der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes gegeben.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen sowie der Verträge insgesamt davon nicht berührt.

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